Außen- und Sicherheitspolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik ist es entscheidend, die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss erhöht werden, und Deutschland sollte nicht nur auf die Unterstützung von Bündnispartnern setzen, sondern selbst eine führende Rolle in Europa übernehmen. Dies erfordert erhebliche Investitionen in Personal und Material sowie möglicherweise die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Basis für eine starke Reserve (Stichwort: Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr). NATO und EU sind zentrale Bündnisse, die durch gemeinsame Verteidigungsstrukturen und Beschaffungsprojekte weiterentwickelt werden müssen. Die Bundeswehr sowie die Polizei verdienen Anerkennung und müssen gut ausgestattet und unterstützt werden, um Sicherheit im Land zu gewährleisten. Hierzu ist es auch notwendig, die Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen und dabei Sicherheit über Datenschutz zu stellen. Ein Nationaler Sicherheitsrat könnte eine geeignete Lösung darstellen. Illegale Organisationen müssen finanziell unter Druck gesetzt und Cyberbedrohungen effektiv bekämpft werden. Zudem sollte geprüft werden, ob die Bundeswehr bei spezifischen Aufgaben im Inneren unterstützend tätig werden kann.