10-Punkte-Programm für Digitale Souveränität
Berlin, 17. November 2025
CDU Digitalpolitiker Henri Schmidt, MdB, begrüßt die deutsch-französischen Initiativen zur europäischen digitalen Souveränität, mahnt aber an, dass aus politischen Absichtserklärungen endlich verbindliche Handlungsschritte werden müssen.
Schmidt: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa seine digitale Zukunft selbst gestalten kann – sicher, unabhängig und innovationsfreundlich. Dafür brauchen wir konkrete Entscheidungen, nicht nur Gipfelrhetorik.“
Europa müsse sich technologisch wie politisch neu aufstellen, sagt Schmidt, insbesondere beim Thema Künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastruktur, Datenräume und Start-up-Ökosystem. „Die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz werden weiterhin unterschätzt. Wenn wir nicht jetzt handeln und massiv investieren, werden wir zum digitalen Entwicklungsland“, ergänzt Schmidt.
Um diesen Anspruch zu untermauern, legt Schmidt ein Zehn-Punkte-Programm für echte europäische digitale Souveränität vor und fordert, dass sich Deutschland an die Spitze der europäischen Bewegung sitzt:
1. Öffentliche Beschaffung als Souveränitätsmotor einsetzen
Öffentliche Stellen sollen europäische digitale Lösungen gezielt bevorzugen dürfen – als Anreiz, nicht als Zwang. Die öffentliche Beschaffung umfasst 14 % des EU-BIP und ist ein strategischer Hebel, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
2. Europäische KI-Infrastruktur aufbauen
Europa braucht eigene Rechenzentren, Chips und KI-Trainingskapazitäten – mit langfristiger Finanzierung, einer klaren Rechenzentrumsstrategie und offenen Standards.
3. Staat als Ankerkunde für europäische KI und Cloud
Durch garantierte Nachfrage, Pilotprojekte und klare Skalierungspfade soll der Staat digitaler Erstkunde werden, um europäische Technologieunternehmen zu stärken.
4. Europa braucht einen integrierten Digital-Kapitalmarkt
Schmidt betont, dass Europa dringend mehr privates und institutionelles Kapital in Zukunftstechnologien lenken muss. Viele europäische Start-ups gehen heute ins Ausland, weil dort schneller skalierbare Finanzierung vorhanden ist.
5. Forschung in Wert setzen: Von Fraunhofer & Max-Planck schneller in die Anwendung
Deutschland hat eine der stärksten Forschungslandschaften Europas – mit Fraunhofer, Max Planck, Helmholtz und führenden Universitäten. Schmidt betont, dass diese wissenschaftliche Exzellenz konsequenter in marktfähige digitale Lösungen übersetzt werden muss.
6. Open Source und offene Schnittstellen als Standard
Open Source muss in staatlichen und europäischen Digitalprojekten Norm statt Ausnahme werden – für Transparenz, Unabhängigkeit und Innovationsgeschwindigkeit.
7. KI-Fokus auf Verteidigung und Biowissenschaften
Die Empfehlungen der Expertenkommission zu Sicherheit/Verteidigung und Life Sciences sollen umgesetzt werden:
- KI für Cyber- und Verteidigungsfähigkeiten
- KI für Biomedizin und Gesundheit als europäisches Modellfeld
8. Wahlfreiheit statt Lock-in: Bundes-Cloud souverän gestalten
Für Schmidt ist klar: Souveränität heißt Wahlfreiheit. Der Staat darf sich weder technisch noch vertraglich an einzelne Anbieter binden.
Übergangslösungen wie Delos können helfen, aber das Ziel bleibt eine offene, interoperable Multi-Cloud mit starken europäischen Alternativen.
9. DMA und DSA konsequent verteidigen
Schmidt warnt davor, „im Namen der Vereinfachung“ die Digitalgesetze DMA und DSA aufzuweichen:
„Diese Regeln schützen Start-ups und Verbraucher vor monopolartigen Strukturen. Sie sind kein Bürokratiemonster, sondern ein Standortvorteil.“
10. Europäische Position gegenüber den USA stärken
Europa müsse gegenüber der US-Regierung klare, selbstbewusste Botschaften senden – Kooperation ja, aber mit eigener strategischer Agenda bei Datenschutz, KI-Sicherheit und Plattformregulierung.
Schmidt abschließend:
„Europa darf nicht nur Markt sein. Wir müssen selbst Technologien entwickeln, eigene KI trainieren, souveräne Datenräume schaffen und unsere Infrastruktur in der Hand behalten. Das ist die Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter selbstbestimmt zu bleiben.“