Beim CDU-Wirtschaftsrat für Cybersicherheit, digitale Souveränität und Standardisierung
Beim Bundesfachausschuss Cybersicherheit des CDU-Wirtschaftsrats in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin durfte ich einen Impuls zu den strategischen Weichenstellungen für unseren digitalen Staat geben. Für mich steht fest, dass wir in Deutschland drei zentrale Aufgaben entschlossen anpacken müssen: Cybersicherheit, digitale Souveränität und Standardisierung.
Cybersicherheit muss zur Voreinstellung werden. Die zahlreichen Angriffe auf Verwaltungen, Unternehmen und kritische Infrastrukturen zeigen, wie verwundbar wir sind. Wenn Ransomware-Kommunen lahmlegt, Krankenhäuser blockiert oder Unternehmen stillstehen lässt, wird klar: Ohne funktionierende IT ist kein Staat, keine Verwaltung, keine Wirtschaft handlungsfähig. Deshalb brauchen wir verbindliche Mindeststandards, konsequente Verschlüsselung sowie automatische Updates und klare Meldewege. Sicherheit darf nicht optional sein, sondern muss geübter Alltag in allen Behörden sein.
Digitale Souveränität bedeutet für mich vor allem Wahlfreiheit. Heute importieren 96 Prozent der deutschen Unternehmen digitale Technologien aus dem Ausland – mit gravierenden Abhängigkeiten bei Software, Sicherheitslösungen und Halbleitern. Solche Lock-ins gefährden unsere Handlungsfähigkeit. Deshalb setzen wir auf den Deutschland-Stack als robuste digitale Basisinfrastruktur und auf Projekte wie ZenDiS, die offene und interoperable Alternativen für die Verwaltung schaffen. Unser Ziel ist es, nicht fremdbestimmt zu sein, sondern selbst entscheiden zu können.
Gleichzeitig brauchen wir mehr Tempo durch Standardisierung. Deutschland liegt im europäischen Vergleich der digitalen Verwaltung nur auf Platz 18. Während in Estland eine Unternehmensgründung binnen 24 Stunden möglich ist, dauert sie hierzulande oft Wochen. Mit einem zentralen Bürgerkonto, dem Once-Only-Prinzip und wiederverwendbaren digitalen Bausteinen können wir Verfahren beschleunigen, Kosten sparen und die Qualität staatlicher Leistungen erhöhen. Standardisierung schafft Vertrauen – bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei Unternehmen.
Meine Botschaft an den CDU-Wirtschaftsrat war klar: Ohne Sicherheit und Souveränität gibt es kein Vertrauen. Nur wenn wir diese Weichen jetzt richtig stellen, können wir unseren Staat modernisieren, seine Handlungsfähigkeit sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im digitalen Zeitalter erhalten.