Digitalisierung

Deutschlands Verwaltung arbeitet nicht mehr zeitgemäß. Es reicht dabei nicht, alle Faxgeräte auszusortieren, sondern wir brauchen strukturelle Reformen und moderne Arbeitsweisen. Es gilt, eine echte Staatsreform schnellstmöglich zu erarbeiten und umzusetzen. Unsere Verwaltung soll vernetzt, effizient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein. Es braucht einen echten Mentalitätswechsel in den Behörden und Ämtern, denn Digitalisierung bedeutet ständige Evaluation und Überarbeitung bestehender Prozesse. 
Deutschland bekommt eine Verwaltung, die rein digital und medienbruchfrei arbeitet. Die Daten der Antragsteller, beispielsweise Bürger oder Unternehmen, werden nach dem „Once-Only-Prinzip“ ein einziges Mal hinterlegt und dann für alle Anträge genutzt. Verwaltung und Antragsteller sparen sich durch modernisierte und interoperable Register Aufwand und sorgen für zeitnahe Bearbeitung und damit Rechtssicherheit. In diesem Sinne streben wir, wo immer möglich, eine automatisierte Verarbeitung standardisierbarer Aufgaben mit Künstlicher Intelligenz an. Wir streben eine zunehmend antragslose Verwaltung an – beispielsweise könnte der Bescheid für Kindergeld im System automatisch erstellt und versandt werden, sobald eine Berechtigung besteht. 
Indem die Strompreiskompensation verlängert und auf Rechenzentren ausgedehnt wird, stärkt die Politik den Rechenzentrumsstandort Deutschland und damit direkt unsere wirtschaftliche und wissenschaftliche Souveränität. Rechenzentren sind unabdingbar für die moderne Forschung und eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz. Des Weiteren möchte ich Ausgründungen aus der Forschung vereinfachen – das ist dringend nötig, schließlich ist Deutschland in der Forschung einer der Spitzenreiter, es hapert aber an der Umsetzung in Geschäftsmodelle. Deutsche und europäische Wertschöpfungsketten schützen die Bundesrepublik vor einseitigen technologischen Abhängigkeiten. Aus diesen Gründen unterstütze ich auch die Bewerbung um eine europäische AI-Gigafactory in Deutschland.