Henri Schmidt, MdB zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026
Zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 erklärt der Digitalpolitiker Henri Schmidt, MdB (CDU): „Technologische Souveränität ist Deutschlands Wohlstandsgarant. Das gilt nicht nur für Hardware und Maschinen, sondern im Informationszeitalter auch für Software und Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz. Als Exportnation ist es in unserem ureigenen Interesse, dass unsere Unternehmen den neuesten Stand der Technik prägen, statt ihm nur zu folgen. Kanzler Merz bekennt sich in der Generaldebatte klar zu Deutschlands angestrebter Führungsrolle im Bereich Forschung und Technologie. Der politische Wille ist vorhanden und unsere Koalition muss jetzt überzeugen.“
Mit der Debatte knüpft der Bundestag an die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 in der vergangenen Woche an. Dabei wird deutlich: Die Union will mit dem Haushalt 2026 klare Prioritäten für Deutschlands Zukunft setzen.
Schmidt unterstreicht, dass die CDU uneingeschränkt zum Sozialstaat stehe. Dieser sei eine tragende Säule des Zusammenlebens und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig sei es notwendig, ihn durch Reformen zukunftsfest zu machen, damit er auch kommenden Generationen Sicherheit bieten und Gerechtigkeit gewährleisten könne.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Baufertige Projekte dürften nicht länger aufgeschoben werden, sondern müssten endlich umgesetzt werden.
Nur mit modernen und leistungsfähigen Straßen, Schienen und Netzen bleibe Deutschland wirtschaftlich stark und gesellschaftlich mobil.
Auch in der Energie- und Klimapolitik braucht es einen neuen Kurs, so Schmidt. Er betont weiter: „als CDU sagen wir klar Ja zum Klimaschutz, aber wir müssen unsere Politik dringend neu justieren: Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Nur dann gelingt die Transformation nachhaltig und erfolgreich.“
Anschließend verdeutlicht Schmidt: „Die Generaldebatte zeigt: Es geht jetzt darum, Reformstärke mit Verantwortung zu verbinden. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, für Investitionen in Infrastruktur und für eine vernünftige Energie- und Klimapolitik. Vor allem aber brauchen wir Mut zur technologischen Führung – sie ist der Schlüssel für Deutschlands Wohlstand im 21. Jahrhundert.“