Als Geschäftsführer und Reserveoffizier liegen meine Schwerpunkte in den Felders Wirtschaftspolitik (in Verbindung mit Arbeit) und Verteidigungspolitik, die aus meiner Sicht grundlegende Reformen im Vergleich zur aktuellen Regierung erfordern. Außerdem hat uns die Europawahl aufgezeigt, welche Themen derzeit wahlentscheidend sind. Die Wählerinnen und Wähler haben große Sorgen in den Bereichen Sicherheit, Migration und Wirtschaft. Daher brauchen wir gerade für diese Themen gute Antworten. Die Bundestagswahl wird derjenige für sich entscheiden, dem man ernsthafte Lösungen für diese Herausforderungen zutraut.
Ich möchte, dass Sie ein Verständnis meiner Ansichten entwickeln können, weshalb ich im Folgenden einige zentrale politische Bereiche ansprechen werde.
Wirtschaft
Ich vertrete das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft als eine bewährte Grundlage für unsere wirtschaftlichen und sozialen Strukturen. Dieses Modell fördert Werte wie fairen Wettbewerb, Chancengleichheit, persönliche Verantwortung, den Schutz des Eigentums, die Vertragsfreiheit sowie private Initiative und Leistungsbereitschaft. Die Freiheit des Einzelnen hängt stark von der Bereitschaft ab, sich in die Gesellschaft einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Deutschland hat über viele Jahrzehnte hinweg von der Sozialen Marktwirtschaft profitiert, was sich in der Entwicklung unserer „Hidden Champions“, dem mittelständischen Erfolg und dem Wirtschaftswunder zeigt. Diese Errungenschaften sollten wir auch weiterhin bewahren und insbesondere unseren innovativen Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, unterstützen. Auch wenn große Unternehmen wie Tesla, Intel oder Northvolt durch ihre Ansiedlung wichtige Impulse geben, ist es unser Mittelstand, der für den langfristigen Wohlstand entscheidend ist.
Ein zentraler Punkt für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist es, der Wirtschaft Planungssicherheit zu verschaffen. Ständige gesetzliche Änderungen, die zusätzliche Kosten verursachen, bremsen die Innovationskraft und lassen Unternehmen an ihrem Standort zweifeln. Stattdessen müssen wir stabile Rahmenbedingungen schaffen, um den Mittelstand zu fördern und Unternehmensgründungen, insbesondere an Universitäten, stärker zu unterstützen, um so die Innovationsfähigkeit unseres Landes zu erhalten.
Technologischer Fortschritt und Digitalisierung sind die Schlüssel zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Die Digitalisierung ist bereits weit fortgeschritten, doch es bleibt noch viel zu tun. Arbeitnehmervertretungen sollten erkennen, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht nur in der Kostensenkung liegen, sondern auch in der Notwendigkeit, die Arbeitskräfte von morgen zu sichern.
Es ist wichtig, den Menschen klarzumachen, dass Wohlstand Anstrengung erfordert und das Leistungsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt rücken muss. Während wir den Mittelstand besonders in den Blick nehmen sollten, dürfen wir die große Industrie, die Millionen Arbeitsplätze bietet, nicht aus den Augen verlieren. Besonders die energieintensive Industrie benötigt klare Perspektiven für ihre Zukunft.
Darüber hinaus ist es dringend notwendig, Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren zu beschleunigen. Die Bundesregierung sollte hier einen Sonderbeauftragten einsetzen, der klare Ziele verfolgt und darauf achtet, dass Bürokratie nicht nur durch noch mehr Bürokratie bekämpft wird. Gesetzgebungsverfahren müssen einer messbaren Folgenabschätzung unterzogen werden, wobei der Fokus auf strategischen Zielen und Kennziffern liegen sollte.
Der demografische Wandel stellt uns vor die Herausforderung eines zunehmenden Arbeitskräftemangels, der bis 2040 mehr als 5 Millionen fehlende Arbeitskräfte mit sich bringen könnte (optimistische Sichtweise). In den Bereichen, in denen Automatisierung und Digitalisierung nicht ausreichen, müssen wir alle inländischen Potenziale aktivieren und gezielte Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften fördern. Arbeit sollte als Chance zur Selbstentfaltung betrachtet werden.
Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ sollte in der Sozialen Marktwirtschaft stets gelten, wobei der Staat der Wirtschaft größtmögliche Freiheit lassen sollte, um eine neue Gründerzeit zu ermöglichen. Der Staat muss aufhören, so zu tun, als wüsste er es besser als die Unternehmen in unserem Land. Mehr Freiheit führt zu mehr Innovation und folgerichtig auch zu mehr Wohlstand.
Finanzen
In Bezug auf die Finanzen ist die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument für Generationengerechtigkeit. Sie ermöglicht es zukünftigen Generationen, finanzielle Entscheidungen selbst zu treffen. Gleichzeitig muss der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten investieren können, was durch das Bilden von Rücklagen in guten Zeiten und deren Auflösung in Krisenzeiten gesichert werden sollte. Unser Problem liegt dabei nicht in den Einnahmen, sondern in den Ausgaben. Die größte Herausforderung ist es also, Konjunkturzyklen intelligent zu steuern.
Gesundheit
Im Gesundheitswesen ist unsere Versorgung insgesamt gut, muss jedoch zukunftssicher gestaltet werden. Eine flächendeckende Grundversorgung ist selbstverständlich. Das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung sollte erhalten bleiben. Es ist wichtig, effiziente Strukturen und Prozesse zu fördern, um den Patienten ein Kostenbewusstsein zu vermitteln und notwendige Innovationen im Gesundheitswesen voranzutreiben. Auch eine Qualitäts- und Fachkräfteinitiative ist in diesem Zusammenhang zu unterstützen. Das Cannabisgesetz sollte rückgängig gemacht werden, da es sowohl Gesundheitsrisiken birgt als auch ordnungspolitische Unsicherheiten mit sich bringt. Zudem sollte die Pflege durch den Abbau von Bürokratie, kalkulierbare Heimkosten, eine stärkere Förderung des Ehrenamtes und Unterstützung für Angehörige verbessert werden.
Landwirtschaft
Die lokal verwurzelte bäuerliche Landwirtschaft verdient unsere Unterstützung. Unsere Landwirte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherheit, arbeiten umweltfreundlich und tragen zur Landschaftspflege bei. Für eine nachhaltige Landwirtschaft ist es wichtig, dass sie Freiräume und Planungssicherheit erhält, anstatt durch staatliche Regulierungen belastet zu werden.
Migration
In der Migration und Integration ist es notwendig, die unkontrollierte Migration zu stoppen und humanitäre Migration auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Das Konzept der sicheren Drittstaaten sollte konsequent umgesetzt werden, und die rechtlichen Hürden für einen effektiven Schutz müssen überwunden werden. Zudem ist die Entwicklungszusammenarbeit von großer Bedeutung, da sie Migrationsbewegungen verhindern und Lebensperspektiven vor Ort schaffen kann. Wer in Deutschland Schutz genießt und sich rechtswidrig verhält, muss das Land verlassen. Die Sprachförderung ist der Schlüssel zur Integration, daher müssen alle aufgenommenen Personen möglichst schnell Deutsch lernen können, wofür ausreichende staatliche Angebote bereitgestellt werden müssen.
Rente
Das Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. Um es langfristig zu sichern und allen Generationen gerecht zu werden, ist die Einführung einer verpflichtenden, aber geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge notwendig. Menschen, die arbeiten können, sollten auch arbeiten. Die Regelaltersgrenze sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden, während gesundheitlich eingeschränkte Personen durch unser solidarisches System angemessen abgesichert werden müssen. Freiwillige längere Arbeitszeiten sollten z.B. durch das Konzept der „Aktivrente“ unterstützt werden. Zudem muss die Finanzbildung gestärkt werden, um Deutschland zu einem Land der Eigentümer und Anteilseigner zu machen.
Außen- und Sicherheitspolitik
In der Außen- und Sicherheitspolitik ist es entscheidend, die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss erhöht werden, und Deutschland sollte nicht nur auf die Unterstützung von Bündnispartnern setzen, sondern selbst eine führende Rolle in Europa übernehmen. Dies erfordert erhebliche Investitionen in Personal und Material sowie möglicherweise die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Basis für eine starke Reserve (Stichwort: Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr). NATO und EU sind zentrale Bündnisse, die durch gemeinsame Verteidigungsstrukturen und Beschaffungsprojekte weiterentwickelt werden müssen. Die Bundeswehr sowie die Polizei verdienen Anerkennung und müssen gut ausgestattet und unterstützt werden, um Sicherheit im Land zu gewährleisten. Hierzu ist es auch notwendig, die Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen und dabei Sicherheit über Datenschutz zu stellen. Ein Nationaler Sicherheitsrat könnte eine geeignete Lösung darstellen. Illegale Organisationen müssen finanziell unter Druck gesetzt und Cyberbedrohungen effektiv bekämpft werden. Zudem sollte geprüft werden, ob die Bundeswehr bei spezifischen Aufgaben im Inneren unterstützend tätig werden kann.
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