Einblick in die Sitzungswoche vom 5. bis 9. Oktober 2026
Bei allen Herausforderungen gibt es auch ermutigende Entwicklungen: Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,6 auf 1,3 Prozent angehoben. Der Geschäftsklimaindex ist leicht gestiegen, die Exporte zeigen einen positiven Wachstumstrend. Die Zahl der Start-up-Gründungen liegt sogar 52 Prozent über dem Vorjahr.
Auch die Migrationszahlen gehen weiter deutlich zurück. Im September wurden 5.276 Asylerstanträge registriert – der niedrigste Septemberwert seit 2012 und rund 70 Prozent weniger als im September 2024. Der Kurswechsel wirkt. Unser Ziel bleibt, irreguläre Migration dauerhaft zu begrenzen und die Kontrolle darüber zu behalten, wer nach Deutschland kommt und wer bleiben darf.
Im Bundestag berieten wir in der Woche vom 5. bis 9. Oktober 24 Gesetze in erster Lesung. Dabei ging es unter anderem um bessere Bildungschancen und den weiteren Abbau von Bürokratie.
Bessere Startchancen für Kinder
Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz rückten wir die frühkindliche Bildung stärker in den Mittelpunkt. Der Entwurf sieht vor, spätestens im Alter von vier Jahren bundesweit verpflichtend Sprach- und Entwicklungsstände zu erheben. Bei festgestelltem Förderbedarf soll eine individuelle Förderung verbindlich folgen. Das Ziel: Wer eingeschult wird, soll Deutsch sprechen und dem Unterricht folgen können.
Kitas mit vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen sollen besondere Unterstützung erhalten. Dabei greifen wir Erfahrungen aus dem früheren Sprach-Kita-Programm wieder auf. Der Bund will die Länder bei der Umsetzung bis 2034 finanziell in erheblichem Umfang unterstützen.
Auch die Kinder- und Jugendhilfe stand auf der Tagesordnung. Der Entwurf sieht vor, Familien vorrangig unkomplizierte Unterstützung vor Ort anzubieten, etwa durch Familienzentren und Beratungsstellen. Individuelle Betreuung soll möglich bleiben, wenn diese Angebote nicht ausreichen. Bildungsassistenz in Schulen und Kitas soll stärker über Gruppenangebote organisiert werden; notwendige Einzelassistenz bleibt vorgesehen. Weitere Ziele sind ein besserer Schutz von Pflegekindern und betreute Wohnangebote für junge Menschen auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit. Vorgesehen ist auch, das sogenannte begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abzuschaffen.
Steuerliche Entlastungen und ein stärkerer Zoll
Der eingebrachte Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 sieht höhere Grund- und Kinderfreibeträge für 2027 und 2028 sowie entsprechende Erhöhungen des Kindergeldes vor. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll um 200 Euro steigen. Zur Gegenfinanzierung sind unter anderem ein höherer Reichensteuersatz und eine leichte Anhebung der pauschalen Besteuerung von Minijobs vorgesehen.
Zugleich berieten wir über eine Stärkung des Zolls bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Neue Befugnisse sollen es ermöglichen, Vermögensgegenstände zu untersuchen und sicherzustellen, wenn begründete Zweifel an ihrer rechtmäßigen Herkunft bestehen. Ergänzend befassten wir uns mit dem internationalen Informationsaustausch zu Kryptowerten, um Steuerhinterziehung zu erschweren. Die Einführung neuer Steuern ist damit nicht verbunden.
Digitalisierung ermöglichen und Rechtssicherheit schaffen
Die Modernisierung des Produkthaftungsrechts wurde in zweiter und dritter Lesung beraten. Sie bezieht Software und künstliche Intelligenz ausdrücklich ein. Der Grundsatz: Wer ein fehlerhaftes Produkt auf den Markt bringt, muss dafür einstehen – ob der Fehler im Bauteil oder im Programmcode liegt. Gleichzeitig sieht die Neuregelung vor, Geschäftsgeheimnisse zu schützen und nicht-kommerzielle Open-Source-Software von der Haftung auszunehmen.
Beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau standen schnellere Genehmigungen und der Abbau unnötiger Bürokratie im Mittelpunkt. Der dazu beratene Entwurf sieht mit dem Gigabit-Grundbuch mehr Transparenz vor. Zudem sollen die Voraussetzungen für den geordneten Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz geschaffen werden.
Im Gesundheitswesen ging es um die technischen Grundlagen für eine digital unterstützte Versorgung beim ersten gesundheitlichen Anliegen. Weitere Ziele des beratenen Entwurfs sind die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten.
Verlässlichere Perspektiven für Wissenschaft und Infrastruktur
Für wissenschaftliche Beschäftigte sieht die in erster Lesung beratene Reform des Befristungsrechts erstmals Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren vor und zwei Jahren nach der Promotion vor. Hinzu kommt eine bessere Absicherung bei Familie und Pflege. Damit wollen wir verlässlichere Karrierewege schaffen und zugleich die notwendige Flexibilität der Forschung erhalten.
Bei der Energieversorgung berieten wir über bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie auf See. Eine engere Abstimmung zwischen Stromerzeugung und Netzanbindung soll die Kosten senken. Außerdem ist für 2027 bis 2029 ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von jährlich 5,525 Milliarden Euro vorgesehen, um Stromverbraucher zu entlasten.
Das Bundeskabinett beschloss zudem einen Entwurf für eine verlässlichere Finanzierung der Autobahn GmbH. Bundeshaushaltsmittel, Einnahmen aus der Lkw-Maut und eine begrenzte Kreditaufnahme sollen mehr Planungssicherheit für mehrjährige Infrastrukturprojekte ermöglichen.
Die Beratungen dieser Woche verfolgten ein gemeinsames Ziel: unseren Staat leistungsfähiger zu machen und Verbesserungen im Alltag zu ermöglichen. Bei den weiteren parlamentarischen Beratungen kommt es jetzt darauf an, die vorgesehenen Regelungen praktikabel auszugestalten.