Einblick in die Bundestagswoche vom 9. bis 13. November 2026
Kinder frühzeitig fördern, Deutschland besser vor Angriffen schützen und die Wirtschaft stärken: In dieser Sitzungswoche standen 17 Gesetzesvorhaben zur zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung. Dabei ging es auch um konkrete Verbesserungen im Alltag – von Unterstützung für Schwangere in finanziellen Notlagen bis zu Zuschüssen zu den Stromnetzkosten. Zum Auftakt der Woche gab der 9. November zugleich Anlass, an die historischen Erfahrungen zu erinnern, die unsere politische Verantwortung bis heute prägen.
9. November: Freiheit bewahren, Verantwortung übernehmen
Dieses Datum verbindet die Freude über den Fall der Berliner Mauer 1989 mit dem Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht 1938. Der Mauerfall steht für Freiheit und den Mut der Menschen, die sie erkämpft haben. Die Novemberpogrome mahnen uns, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Beide Ereignisse erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Wir müssen sie jeden Tag bewahren.
Ilse Aigner kandidiert für das höchste Staatsamt
Ilse Aigner stellte sich in dieser Woche in unserer Fraktionssitzung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Sie steht für Bodenständigkeit, politische Erfahrung und eine klare Haltung zu unserer Demokratie. Wir unterstützen ihre Kandidatur mit voller Überzeugung. Mit ihrer Wahl könnte erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen.
Bedrohungen früh erkennen und Cyberangriffe abwehren
Die Reform der Nachrichtendienste soll den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz besser auf die veränderte Sicherheitslage vorbereiten. Sie verbindet neue Befugnisse mit unabhängiger rechtsstaatlicher Kontrolle. Vorgesehen sind unter anderem moderne Datenanalysen mithilfe künstlicher Intelligenz, biometrische Bildvergleiche und längere Speicherfristen für bestimmte Aufklärungsdaten des BND. In eng begrenzten Fällen sollen die Dienste auch aktiv eingreifen können, etwa in IT-Systeme gegnerischer Akteure, um unmittelbare Gefahren abzuwehren.
Ergänzend sieht das Cybersicherheitsgesetz neue Befugnisse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei vor. Sie sollen gefährliche IT-Systeme stilllegen, schädlichen Datenverkehr unterbrechen und unter engen Voraussetzungen Schadsoftware löschen oder verändern können. Das soll insbesondere unsere Energieversorgung, Kommunikation und staatlichen Einrichtungen besser schützen.
Bessere Startchancen für Kinder
Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sollen erstmals bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung eingeführt werden. Spätestens mit vier Jahren soll der Sprach- und Entwicklungsstand eines Kindes erfasst werden. Darauf bauen Angebote im Kita-Alltag und bei Bedarf eine verpflichtende, individuell ausgerichtete Förderung auf. Im Mittelpunkt steht die sprachliche Entwicklung.
Für die Planung und Begleitung dieser Förderung sind pro Kind zusätzlich 30 Minuten Fachkraftzeit in der Woche vorgesehen. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen je nach Größe bis zu 1,5 zusätzliche Personalstellen erhalten. Der Bund unterstützt die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro.
Auch die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ soll gestärkt werden. Sie hilft jährlich mehr als 100.000 Schwangeren in finanziellen Notlagen. Die seit 1993 unveränderte gesetzliche Bundeseinlage soll 2027 auf 101 Millionen Euro und 2032 auf 105 Millionen Euro steigen.
Entlastung beim Strom und Vorsorge für Gaskrisen
Für die Jahre 2027 bis 2029 ist ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von jährlich 5,525 Milliarden Euro vorgesehen. Die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll Stromverbraucher entlasten und Unternehmen sowie Netzbetreibern mehr Planungssicherheit geben.
Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetzesvorhaben für eine strategische Gasreserve. Diese soll die Versorgung in außergewöhnlichen Krisensituationen, etwa bei Sabotage, absichern. Vorgesehen sind 24 Milliarden Kilowattstunden – ungefähr zehn Prozent der Speicherkapazität.
Neue Handelschancen für unsere Unternehmen
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten soll den Zugang zu einem Markt mit mehr als 260 Millionen Verbrauchern erleichtern. Innerhalb von 15 Jahren sollen schrittweise mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in diese Staaten von Zöllen befreit werden. Davon sollen auch deutsche mittelständische Unternehmen profitieren. Zugleich vertieft das Abkommen die Partnerschaft mit Südamerika und verbindet sichere Lieferketten für kritische Rohstoffe mit Nachhaltigkeitsstandards.
Kriminelles Vermögen konsequenter aufspüren
Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll der Zoll organisatorisch neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse gegen Finanzkriminalität erhalten. Verdächtige Vermögensgegenstände sollen gesichert werden können, um ihre Herkunft zu klären. Bleiben Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen, soll die zuständige Zolldirektion die Einziehung beim Finanzgericht beantragen können.
Die Neuregelung der internationalen Rechtshilfe soll außerdem die grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtern – mit klareren Verfahren und gestärkten Rechten der Betroffenen.
Verlässlichere Perspektiven in der Wissenschaft
Die Reform des Befristungsrechts soll wissenschaftliche Karrieren planbarer machen. Vorgesehen sind erstmals Mindestvertragslaufzeiten von drei Jahren vor der Promotion und zwei Jahren danach. Auch die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie soll verbessert werden.
Überholte Vorschriften im Hochschulrecht sollen entfallen. Im Strahlenschutzrecht sind weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine ausdrückliche Regelung zur Kernfusion vorgesehen, die Forschung und Unternehmen Rechtssicherheit geben soll.
Schnellere Bauverfahren und klare rechtliche Regeln
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Kasernen und Depots verkürzen. Militärische Bauvorhaben sollen gesetzliche Priorität erhalten, damit notwendige Infrastruktur schneller bereitsteht.
Weitere Vorhaben betrafen Anpassungen im Steuerrecht und den Schutz bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Eine Behandlung gegen den Willen eines Menschen darf nur das äußerste Mittel sein. In eng begrenzten Ausnahmefällen soll sie außerhalb eines Krankenhauses möglich werden, wenn dadurch erhebliche gesundheitliche Belastungen vermieden werden können. Die gerichtliche Kontrolle bleibt unverzichtbar.