Meine dritte Rede als Textform zum KRITIS-Dachgesetz:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vermutlich erinnern sich einige von Ihnen noch an Ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat – und insbesondere an die Ausbildung zum Wachsoldaten.
Ich erinnere mich jedenfalls gut und gerne an diese Ausbildung und auch daran, dass ich die Bedrohungssituation seinerzeit in meiner Kaserne in Bayern Anfang der 2000er als nicht besonders ernst eingeschätzt habe. Passiert ist auf jeden Fall nie etwas.
Die Lektionen über den physischen Schutz von Objekten in Deutschland schienen uns jungen Leuten damals – vorsichtig gesagt – weit hergeholt. Knapp 20 Jahre später gehören sie dagegen zu den Prioritäten unseres Staates.
Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos die Bedrohung sowie die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit auf. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab.
Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht.
Der Gesetzgeber kann nicht jedes Szenario antizipieren, deshalb regeln wir mit dem breiten „All-Gefahren-Ansatz“ den gesetzlichen Überbau. Wir verpflichten die KRITIS-Betreiber zum Schutz ihrer Anlagen, insbesondere gegen physische Schäden. Es werden deutschlandweite Mindeststandards für die Sparten erarbeitet, die für Staat und Bürger von besonderer Bedeutung sind – beispielsweise bei Energie, Wasser, Verwaltung und digitaler Infrastruktur.
Der hier eingebrachte Entwurf nimmt klugerweise keine Detailregelung vor. Stattdessen räumt er Expertinnen und Experten sowie den Betreibern der Anlagen die Möglichkeit ein, eigene Vorschläge zu erarbeiten, die von den staatlichen Fachbehörden geprüft werden. Mit dieser Fachexpertise schaffen wir gesamtstaatliche Resilienz. Nur eine widerstandsfähige Infrastruktur garantiert die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Deutschland steht mit diesem Vorhaben nicht alleine da – in ganz Europa werden auf Basis der CER-Richtlinie ähnliche Gesetzesprojekte umgesetzt.
Ich möchte hinzufügen: Nicht alle denkbaren Szenarien sind militärischer Natur oder werden absichtlich herbeigeführt – die meisten sind es tatsächlich nicht. Denken Sie an Unfälle oder den Bagger, der an der falschen Stelle buddelt. Ebenso Naturkatastrophen wie Fluten oder gar Erdbeben.
Das sind Szenarien, auf die wir uns JETZT vorbereiten können, um die Folgen abzumildern. In einer Ernstsituation – egal welchen Ursprungs – sind unsere Rettungskräfte für jede Art der Vorbereitung dankbar und wir müssen und werden hier liefern.
Deutschland hat zu oft nur problemorientiert gehandelt: Das heißt, wir sind Probleme erst angegangen, wenn sie aufgetreten sind. Diese Denkweise ist aus der Zeit gefallen, sie ist zu langsam und passiv.
Das ist ein wenig wie beim Zahnarzt – wenn es erst weh tut, ist der Schaden bereits angerichtet und dann wird es teuer. Wenn wir das vermeiden wollen, müssen wir als Gesetzgeber jetzt klug vorsorgen.
Und das werden wir, werte Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv für die kommenden Jahre weiterzuentwickeln.
Vielen Dank.
Die Rede als Video findet ihr auf www.bundestag.de.
