Meine erste Rede als Textform zum Haushalt 2025:
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Begriffe wie der „Haushalt als Königsrecht des Parlaments“ oder auch den berühmten „Blankoscheck“ haben wir im Laufe dieser Woche bereits vielfach gehört.
Im Mittelpunkt vieler Reden stehen aber – richtigerweise – die Rekordinvestitionen und unsere ambitionierten Pläne für diese Legislaturperiode.
Zur Wahrheit gehört aber auch: All diese Pläne sind kein Selbstzweck, sie sind pure Notwendigkeit und das gilt insbesondere für den Bereich der Modernisierung unseres Staates.
Die Bundesrepublik ist heute noch zu langsam. Staatswesen und Prozesse sind nicht immer zeitgemäß, Bürgerinnen und Bürger empfinden die Interaktion mit dem Staat als kompliziert.
Deutschland ist in einer Welt voller Krisen nicht krisenfest genug und das werden wir ändern.
Und dabei hilft auch der Haushalt 2025 als ein wichtiger Schritt zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes. Wir haben das BMDS als eigenes Bundesministerium ins Leben gerufen und einen Minister an der Spitze, der weiß wie es geht.
Wir werden endlich auch einen echten Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben etablieren, den Experten seit Jahren fordern.
Diese veranschlagten Gelder aus dem Haushalt kommen direkt der Leistungsfähigkeit unseres Staates zugute und versprechen eine ordentliche Digitalrendite.
Wir werden die IT-Konsolidierung des Bundes in dieser Legislaturperiode weiter treiben und die Bundesverwaltung dank verbindlicher Standards interoperabel aufstellen sowie Clouddienste übergreifend ermöglichen.
Das wiederum ist die Basis für eines der zentralen Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte: Government as a Platform – ein zentrales, modulares, nutzerzentriertes und leicht zugängliches Angebot zu staatlichen Stellen.
Fast 20 Jahre nachdem der erste „Store für Applikationen“ den Markt eroberte, stößt es zu Recht auf Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern, dass es hier noch kein Pendant von staatlicher Seite gibt. Deshalb steht das nun zurecht ganz oben auf meiner und unserer Agenda.
Werte Kolleginnen und Kollegen: Entbürokratisieren, Standardisieren, Digitalisieren und Bündeln lautet das inoffizielle Motto der nächsten 4 Jahre – mit den Rekordinvestitionen des Haushalts 2025 sind wir finanziell bestens dafür aufgestellt. Und die Menschen in unserem Land erwarten jetzt Ergebnisse.
Vielen Dank.
Die Rede als Video findet ihr auf www.bundestag.de
