Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich zunächst festhalten: Deutschland gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den freiheitlichsten Demokratien der Welt und darauf bin ich stolz.
Die Meinungsfreiheit ist bei uns stark geschützt, der Rechtsstaat funktioniert, selbst politische Kritik ist jederzeit möglich. Genau diese Freiheit wird durch den Digital Services Act (DSA) nicht eingeschränkt, sondern gestärkt.
Freiheit braucht Regeln, und sie braucht einen Rechtsstaat, der sie auch im digitalen Raum durchsetzt.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze – gerade unsere Strafgesetze – gelten online genauso wie in der analogen Welt. Der DSA sorgt dafür, dass Drohungen, Beleidigungen, strafbare Hetze, Betrug und andere Rechtsverletzungen im Netz nicht folgenlos bleiben. Er verbessert die Durchgriffsmöglichkeit des Rechtsstaats im digitalen Raum.
Denn – meine Damen und Herren – ein Staat, der Recht setzt, muss es auch effektiv durchsetzen können.
Gleichzeitig schützt der DSA die Meinungsfreiheit, denn er greift nicht in Inhalte ein, sondern verpflichtet Plattformen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Löschungen müssen begründet werden, Nutzer erhalten Widerspruchsrechte und willkürliche Entscheidungen von Plattformbetreibern werden begrenzt. Noch nie hatten Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum so viel Rechtsschutz wie heute.
Die AfD inszeniert sich im Deutschen Bundestag gern als Law-and-Order-Partei.
Doch wenn es konkret um Rechtsdurchsetzung geht, zeigt sich ein anderes Bild. Wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, den Schutz von Kindern oder den Schutz unserer Demokratie geht, rudert sie zurück.
Sie wollen ausgerechnet das Gesetz beseitigen, das effektiv vor Bedrohungen, Beleidigungen und illegalen Inhalten schützt.
Wenn Sie Ihren öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Prinzipien tatsächlich treu wären, dann würden Sie heute nicht das Ende des Digital Services Act fordern, sondern ihn verteidigen.
Lange Zeit entschieden allein Plattformanbieter, was sichtbar bleibt und was verschwindet. So wurden unbequeme Beiträge vorschnell gelöscht, während teilweise strafbare Inhalte wie die Propaganda der Terrorgruppe Islamischer Staat über lange Zeiträume im Netz verblieben.
Der DSA setzt diesem Missverhältnis klare Regeln entgegen und stärkt damit nicht den Staat, sondern die Rechte der Nutzer.
Und deshalb ist auch klar: Wer diese Regeln abschaffen will, schwächt nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Deutschland.
Deutschland schützt sich und unsere Demokratie mit dem DSA. Er erschwert koordinierte Desinformationskampagnen, begrenzt die algorithmische Verstärkung extremistischer Inhalte und macht ausländische Wahlmanipulation deutlich schwieriger. Dass die Alternative für Deutschland diesen Schutz als Bedrohung darstellt, ist bezeichnend. Wer Demokratie ernst nimmt, schützt freie Debatten und ihre Integrität zugleich.
Meine Damen und Herren, der Digital Services Act stärkt die Meinungsfreiheit im digitalen Raum.
Er ist ein Gesetz für Freiheit durch Recht, für Ordnung im digitalen Raum und für den Schutz unserer Bürger und unserer Demokratie. Wer ihn abschaffen will, zeigt wessen Geistes Kind einige Mitglieder unseres Parlaments sind.
Der Geist des Christkinds sind sie auf jeden Fall nicht.
In diesem Sinne: Vielen Dank und eine besinnliche Weihnachtszeit.