Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele von uns werden sich noch gut an den letzten Wahlkampf erinnern: kalte Tage, gefrorene Finger beim Plakate aufhängen, viele Gespräche an Infoständen oder bei Veranstaltungen – etwa bei mir in meinem schönen Wahlkreis in Ratzeburg, in Mölln oder auch in Barsbüttel. Und dann gab es natürlich auch klassische Anzeigen in Printmedien oder auf Webseiten.
All das gehört nach wie vor zum politischen Wettbewerb in unserem Land.
Und all das unterliegt seit Jahrzehnten klaren Regeln der Transparenz.
Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wahlkämpfe haben sich grundlegend verändert. Politische Kommunikation findet heute in erheblichem Maße auch digital statt, in sozialen Netzwerken, über Suchmaschinen, Podcasts und Apps.
Politische Werbung ist dabei nicht verschwunden. Sie hat lediglich neue oder zusätzliche Formen angenommen. Genau über den Bereich sprechen wir hier, also beispielsweise nicht über die Kommunikation in Sozialen Medien, sondern sehr spezifisch über die bezahlte Werbung.
Häufig wissen Bürgerinnen und Bürger nicht, warum sie gerade diese oder jene politische Anzeige sehen, auf welcher Datengrundlage sie ausgewählt wurden, wer hinter der Botschaft steht oder wer sie finanziert.
Genau hier setzten die Regelungen der EU Verordnung an, obgleich die spezifische Umsetzung durchaus diskussionswürdig ist.
Aber lassen Sie mich eines klar und unmissverständlich sagen:
Es geht nicht um die Einschränkung politischer Meinungen.
Es geht nicht um Zensur.
Es geht einzig und allein um mehr Transparenz und zwar für uns alle.
Denn: Nur wer weiß, mit welcher Absicht und aus welcher Quelle er angesprochen wird, kann sich frei und informiert eine eigene Meinung bilden. Genau das ist die Grundlage für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen im politischen Raum und zwar in ganz Europa.
Dabei ist eines ausdrücklich festzuhalten: Die Meinungsfreiheit in unserem Land bleibt unantastbar.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD:
Vor wenigen Wochen forderten Sie die Abschaffung des Digital Services Act und nun auch dieser Regelung hier. Das ist bemerkenswert. Denn was Sie hier ganz grundsätzlich bekämpfen, sind Initiativen zu Transparenz und Verbraucherschutz.
Wer nun darüber hinaus aus dieser Verordnung auch noch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit konstruiert oder gar von Zensur spricht, verkennt entweder seinen Inhalt – oder aber will bewusst verunsichern. Diese Interpretation überlasse ich Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank.
Hierüber gelangen Sie zur Rede: https://dbtg.tv/cvid/7647481