Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir eine große Freude, heute – nur zwei Monate nach der ersten Lesung – das Ergebnis intensiver Arbeit und erfolgreicher Verhandlungen vorzustellen: das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie.
Dieses Gesetz ist ein Erfolg in jeder Hinsicht: ein 360-Grad-Schutzschirm für unsere Cybersicherheit.
Klar ist: Digitalpolitik und Innere Sicherheit gehören zusammen. Nur wenn beides zusammengedacht wird, entsteht echte Cybersicherheit.
Und genau dieses gemeinsame Denken hat auch unsere Verhandlungen geprägt. Vielen Dank für die zielführende Zusammenarbeit an alle Beteiligten.
Mir war es wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern auch in der Praxis Wirkung entfaltet.
Auch die am Dienstag vorgestellte BSI-Studie zur Lage der IT Sicherheit in Deutschland bestätigt klar, dass wir unsere Angriffsflächen dringend reduzieren müssen.
Wir alle wollten ein Gesetz, das modern, praktikabel, aber vor allem wirksam ist. Und genau das ist uns gelungen.
Wir haben als Parlament erreicht,
– dass nun alle Bundesbehörden denselben Sicherheitsstandards unterliegen,
– dass ein Chief Information Security Officer des Bundes im BSI künftig die Umsetzung koordiniert und die Einhaltung überwacht,
– dass das BSI handlungsfähiger ist, wenn Angriffe drohen,
– und dass kritische Komponenten gezielt überprüft und, wenn nötig, ausgeschlossen werden.
Damit gilt: Der Staat zieht sich eben nicht aus der Verantwortung. Er steht an der Spitze der digitalen Sicherheitskette. Unsere Koalition nimmt Cybersicherheit ernst – nicht als Schlagwort, sondern als Teil unserer staatlichen Daseinsvorsorge.
Und erlauben Sie mir zum Schluss einen Appell: an alle Unternehmen, Kommunen und sonstigen Institutionen, die nicht zu den verpflichteten Einrichtungen gehören:
Warten Sie nicht auf gesetzliche Pflichten.
Übernehmen auch Sie Verantwortung.
Denn Angreifer im Cyberraum suchen sich nicht die größten Ziele – sondern die schwächsten Systeme.
Vielen Dank.
Die Rede als Video findet ihr unter