In der Sitzungswoche vom 21. bis 25. September 2026 standen zahlreiche wichtige Vorhaben auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Insgesamt 27 Gesetze wurden in erster Lesung beraten – von der Reform der Nachrichtendienste bis zur Frühstartrente. Dabei ging es um langfristige Reformen ebenso wie um konkrete Entlastungen für den Alltag.
Nachrichtendienste für eine neue Sicherheitslage
Hybride Angriffe, Spionage und Sabotage stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts sollen die rechtlichen Grundlagen unserer Nachrichtendienste an diese veränderte Lage angepasst und ihre Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Zugleich bleiben rechtsstaatliche Kontrolle und parlamentarische Aufsicht wichtige Bestandteile der Reform.
17 Cent Entlastung pro Liter Kraftstoff
Neben langfristigen Reformen geht es auch um kurzfristige Entlastung. Ab dem 1. Oktober 2026 soll die Senkung der Energiesteuer einschließlich Umsatzsteuer eine Entlastung von 17 Cent pro Liter Kraftstoff ermöglichen. Bund und Länder entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen damit bis Ende 2026 um insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.
Die digitale Brieftasche kommt
Auch die Digitalisierung des Staates wird konkreter. Mit der EUDI-Wallet soll ab Januar 2027 eine freiwillige digitale Brieftasche zur Verfügung stehen. Dort können persönliche Nachweise sicher digital verwaltet werden – zunächst etwa der Personalausweis als „digitaler Zwilling“, später auch Führerschein, Geburtsurkunde oder Zeugnisse. Damit soll es einfacher werden, sich digital auszuweisen und Verwaltungsleistungen auch innerhalb der Europäischen Union zu nutzen.
Konsequenter Schutz vor schweren Straftaten
Sicherheit bedeutet auch, jeden Einzelnen wirksam vor Gewalt zu schützen. Deshalb soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuches eine bestehende Schutzlücke beim Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen geschlossen werden. Gefährliche Mittel sollen künftig ausdrücklich erfasst werden. Bei besonders schweren sexuellen Übergriffen soll die Mindestfreiheitsstrafe von drei auf fünf Jahre steigen. Auch bei organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität werden die Instrumente weiterentwickelt. Kriminell erlangtes Vermögen soll schneller aufgespürt, gesichert und eingezogen werden können. Gleichzeitig soll das Recht der internationalen Rechtshilfe grundlegend modernisiert werden, damit Polizei und Justiz über Staatsgrenzen hinweg schneller und rechtssicher zusammenarbeiten können.
Führerschein moderner und bezahlbarer machen
Mit der Reform der Fahrschulausbildung soll der Führerscheinerwerb günstiger und moderner werden – ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit. Theorieunterricht soll künftig auch digital möglich sein. Zusätzlich sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, unter Anleitung nahestehender Personen Fahrpraxis zu sammeln. Auch Fahrschulen sollen von weniger Bürokratie profitieren. Mehr Transparenz bei Preisen und Erfolgsquoten sowie einfachere Ausbildungsabläufe sollen dazu beitragen, die Kosten für den Führerschein zu senken.
Früher mit der Altersvorsorge beginnen
Mit der Frühstartrente soll private Altersvorsorge bereits in jungen Jahren beginnen. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig an kapitalgedeckte Vorsorge herangeführt werden und so langfristig Vermögen für das Alter aufbauen können. Damit soll ein weiterer Baustein entstehen, um unsere Altersvorsorge angesichts des demografischen Wandels langfristig breiter aufzustellen.
Die Beratungen dieser Septemberwoche zeigen, worum es bei unserem Reformkurs geht: den Staat handlungsfähiger zu machen und spürbare Verbesserungen für den Alltag der Menschen auf den Weg zu bringen.