Einblick in die Bundestagswoche vom 2. bis 6. November 2026
Wie bezahle ich während der Ausbildung oder des Studiums meinen Lebensunterhalt? Welche Chancen habe ich in einem Beruf, den künstliche Intelligenz gerade verändert? Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass viele junge Menschen sich mit solchen Fragen zu wenig gehört fühlen. Dazu kommen Sorgen um die eigene psychische Gesundheit. Wer heute 20 ist, soll sich in Deutschland aus eigener Kraft ein Leben aufbauen können: mit einem eigenen Zuhause, einer Familie oder einem eigenen Unternehmen. Dazu gehört auch, dass Gesundheit, Pflege und Rente in einer älter werdenden Gesellschaft verlässlich und finanzierbar bleiben.
Wer friedlich demonstriert, muss Gehör finden. In Köln, Frankfurt und Berlin nutzten Gewalttäter die Proteste jedoch für Ausschreitungen. Allein in Frankfurt wurden mehr als 100 Einsatzkräfte verletzt. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift Menschen an, die unser aller Sicherheit schützen. Die Sicherheitskräfte verdienen den entschlossenen Rückhalt von Politik und Gesellschaft.
Der Führerschein soll bezahlbarer werden
Wie teuer schon der erste Schritt in die Selbstständigkeit sein kann, zeigt der Führerschein. Die Reform der Fahrschulausbildung soll die Kosten senken, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen. Der Theorieunterricht soll künftig auch digital möglich sein. Ergänzend zu den Fahrstunden sollen Fahrschüler unter Anleitung einer nahestehenden Person, etwa eines Elternteils, auf öffentlichen Straßen Fahrpraxis sammeln dürfen. Auch für die Fahrschulen sind Erleichterungen vorgesehen: weniger Dokumentationspflichten und einfachere Regeln für die Fortbildung der Fahrlehrer.
Eine verlässliche Pflege braucht eine stabile Finanzierung
Mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Schon heute gibt die soziale Pflegeversicherung mehr aus, als sie einnimmt. Der in dieser Woche zur ersten Lesung vorgelegte Gesetzentwurf soll ihre Finanzierung stabilisieren und die Versorgung in der Stadt wie auf dem Land sichern.
Prävention und Rehabilitation sollen stärker dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder hinauszuzögern. Bei Pflegegrad 1 sollen die Leistungen stärker auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Eine regelmäßige Anpassung der Leistungen ist ab dem 1. Januar 2029 vorgesehen. Zugleich soll die Erstattung von Verwaltungskosten an die Krankenkassen langsamer steigen. Bundesdarlehen soll die Pflegeversicherung erst in den Jahren 2035 bis 2039 zurückzahlen.
Der Entwurf sieht auch Änderungen bei den Beiträgen vor. Die Grenze, bis zu der Einkommen für die Berechnung des Pflegebeitrags zählt, soll um 300 Euro im Monat steigen. Für Kinderlose ist ein höherer Beitragszuschlag vorgesehen. Auch für mitversicherte Ehepartner soll ein Zuschlag erhoben werden, sofern keine Ausnahme greift. Zudem sollen künftig Beiträge aus Minijobs in die Pflegeversicherung fließen.
K.-o.-Tropfen: Strafrechtliche Schutzlücke schließen
Wer einem Menschen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren. Weil die Substanzen oft nur wenige Stunden nachweisbar sind, ist die Beweisführung besonders schwierig. Nach der ersten Beratung im September stand die Änderung des Strafgesetzbuches nun in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung. Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um eine schwere Sexual- oder Raubstraftat zu begehen, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen.
Nach dem Umzug online anmelden, an der Kasse Papier sparen
Wer umzieht, soll seinen neuen Wohnsitz überall in Deutschland online anmelden können. Dafür hat das Bundeskabinett am 4. November die IT-Komponentenverordnung beschlossen. Erstmals gibt der Bund damit bundesweit einen konkreten Onlinedienst für die Umsetzung von Bundesrecht verbindlich vor. Die von Hamburg entwickelte elektronische Wohnsitzanmeldung soll so allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich werden.
Um weniger Papier geht es auch an der Ladenkasse. Hier steht das parlamentarische Verfahren noch am Anfang: Der zur ersten Lesung vorgelegte Entwurf sieht vor, dass Geschäfte ihre Belege digital bereitstellen. Die Pflicht, einen Papierbon auszugeben, soll zum 1. Januar 2028 vollständig entfallen. Um Steuerhinterziehung bei Kasseneinnahmen zu erschweren, ist ab 100.000 Euro Jahresumsatz eine Kassenpflicht vorgesehen. Für Fälle, in denen unnötiger Aufwand entstünde, soll es Befreiungsmöglichkeiten geben.
Mehr Planungssicherheit für Straßenbau und Elektromobilität
Die Finanzierung einer mehrjährigen Brückensanierung lässt sich nur schwer von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr planen. Nachdem das Kabinett den Entwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH im Oktober beschlossen hatte, lag er nun dem Bundestag zur ersten Beratung vor. Die Gesellschaft soll künftig einen Teil der Lkw-Maut selbst vereinnahmen und in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen dürfen. Damit sollen Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Bundesfernstraßen verlässlicher finanziert werden.
Auch bei der Elektromobilität geht es um Planungssicherheit. Die vorgesehenen Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge sollen teilweise entfristet, andere bis Ende 2035 verlängert werden. Einheitliche Regeln für die Kennzeichnung und die Bevorrechtigung sollen künftig auch elektrische Nutzfahrzeuge und Busse besser erfassen.
Tierschutz: Kontrollen in Schlachthöfen verbessern
Eine verpflichtende Videoüberwachung soll es den zuständigen Landesbehörden ermöglichen, bei Auffälligkeiten auch im Nachhinein zu prüfen, wie Tiere entladen, untergebracht und vor der Schlachtung betäubt wurden. Die Regelung betrifft vor allem große Betriebe, in denen rund 90 Prozent der Schlachtungen stattfinden. In kleineren Einrichtungen soll die Behörde eine Überwachung anordnen können, wenn konkrete Hinweise auf Verstöße vorliegen. Für die Umsetzung ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen.
Ein Änderungsantrag sieht außerdem vor, das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben. In dieser Zeit soll das Gesetz inhaltlich überarbeitet werden.
Internationale Partnerschaften für Handel und Klimaschutz
Die Reise des Bundeskanzlers nach Japan, Singapur und Südkorea diente dazu, neue Handelsmöglichkeiten zu erschließen und einseitige Abhängigkeiten in den Lieferketten zu verringern. Der jüngste Investitionsgipfel unterstrich zugleich, wie wichtig private Investitionen für die Modernisierung unseres Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen sind. Mit Blick auf die US-Zwischenwahlen bleibt für uns beides wichtig: verlässliche transatlantische Beziehungen und breitere internationale Partnerschaften.
Für die Weltklimakonferenz COP 31 in Antalya brachte die Koalition einen Antrag ein. Deutschland verhandelt dort als Teil der EU. Wir wollen, dass mehr Staaten CO₂ wirksam bepreisen, die Anpassung an den Klimawandel voranbringen und sich an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen. Unser Maßstab für die Verhandlungen ist, wirksamen Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu verbinden.